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19.11.2017: Sechs neue Sanitäter bei der Feuerwehr
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10.11.2017 01:26:00: Müllcontainerbrand - Leimen, Kaiserstr.
Brand mit einem Rohr gelöscht
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09.11.2017 17:58:00: Sabotagealarm - St. Ilgen, Pestalozzistr.
Sabotagealarm Brandmeldeanlage
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05.11.2017 07:01:00: Brandmeldeanlage - Leimen, Markgrafenstr.
Täuschungsalarm Brandmeldeanlage
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Gemeinderat

Sitzung vom 29.04.2009

Haushalt Vorlage 37/2009

Nachtragshaushalt 2009

Erster Bürgermeister Sauerzapf
informiert über die Nachtragssatzung mit dem Nachtragsplan 2009. Er berichtet weiter, dass die Zuführungsrate aufgrund von Mehreinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer sich auf 2,5 Mio. Euro erhöht. Dieses erhöhte Realsteueraufkommen werde dann 2010 der Kreis- und Finanzausgleichsumlage und dem kommunalen Finanzausgleich zu Grunde gelegt werden. 2010 ist deshalb mit Einschnitten zu rechnen. Betreffend dem Konjunkturprogramm II, seien die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen des Altbaues der Geschwister-Scholl-Schule und der Feuerwehr Leimen mit den entsprechenden Zuschüssen eingeplant. Sämtliche begonnenen Maßnahmen, die sich in das nächste Haushaltsjahr erstrecken, würden voll finanziert. Zur Restfinanzierung würden Haushaltsreste gebildet. Ebenfalls sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Sollte das Haushaltsjahr 2009 planmäßig verlaufen, stünden Ende 2009 Rücklagen in Höhe von 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit könne dann die Entwicklung 2010 abgefangen werden. Es werde aber keine Kreditaufnahme ohne Beratung im Gemeinderat geben.

Erster Bürgermeister Sauerzapf stellt mit einer Powerpointpräsentation den Sachverhalt anschaulich da.

Oberbürgermeister Ernst
erklärt, dass man einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse wenn man die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erhalten wolle.

Stadtrat Bader
hält die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters für plausibel und verständlich. Weiter erklärt er, dass die CDU – Fraktion dem Nachtragshaushalt und der Kreditaufnahme zustimme.

Stadtrat Sandner
findet, dass die Gründe für den Nachtragshaushalt positiv und nachvollziehbar seien. Die SPD – Fraktion stimme der Kreditaufnahme und dem Nachtragshaushalt zu.

Stadtrat Woesch
erklärt ebenfalls das es wichtig sei, die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung auszuschöpfen. Die FW – Fraktion stimme der Kreditaufnahme und dem Nachtragshaushalt zu.

Stadtrat Frühwirt
sagt, dass die Ausschöpfung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II wichtig sei. Sinnvoll hierbei wäre die energetische Sanierung. Ein energetisch erbautes Gebäude senkt in der Zukunft Kosten. Der Kreditaufnahme und dem Nachtragshaushalt könne aber die Fraktion der GALL nicht zustimmen. Man müsse an die künftigen Generationen denken. Eine Kreditaufnahme könne nicht als “Nachhaltigkeit” gelten. Die Überschuldung der Stadt Leimen wird durch die neuerliche Kreditaufnahme zunehmen.

Stadträtin Felden
erklärt, dass die FDP-Fraktion schon den Haushalt im vergangenen Jahr abgelehnt habe. Man könne nicht mehr ausgeben, als das was man auch wirklich habe. Einen weiteren Kritikpunkt sei der Bäderpark im Nachtragshaushalt. Die dort aufgeführten Ansätze reichen bei weitem nicht aus. Der Haushaltsplan bezüglich des Bäderparks Leimen ist wider besseren Wissens aufgestellt worden. Man halte zwar die Investitionen für richtig, aber trotzdem muss man in erster Linie wirtschaftlich handeln. Die FDP – Fraktion lehne die Kreditaufnahme und den Nachtragshaushalt ab.

Mit 7 Nein-Stimmen (Stadträte Frühwirt, Jäkel, Agena, Reinig, Felden, Kalischko, Hörnberg) ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Haushalt)

Der Nachtragssatzung mit dem Nachtragsplan 2009 wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 26.03.2009

Konjunkturprogramm II Vorlage 22/2009

Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung

Stadtrat Stather nimmt ab 18.45 Uhr an der Sitzung teil.

Oberbürgermeister Ernst
schildert den Sachverhalt. Leider gebe es für die Antragstellung ein enges Zeitfenster, die Anträge müssten bis 20. April beim Regierungspräsidium eingehen. Daher habe man eine neue Vorlage erarbeiten müssen, bei der man die richtige Aufteilung der Mittel berücksichtigt habe. Beides seien zusätzliche Maßnahmen, die über einen Nachtragshaushalt finanziert würden.

Stadtrat Reinig
bezeichnet die energetische Sanierung als einen lange überfälligen Wunsch seiner Fraktion, der man zustimmen werde. Die Zusammenlegung der Hauptschulen zu einer zweizügigen Werkrealschule solle zügig umgesetzt werden, dabei solle man eine geplante Ganztagesbetreuung einfließen lassen.

Stadtrat Rückemann
erklärt, dass das Konjunkturprogramm rechtzeitig komme, seine Fraktion stimme zu, obwohl man Bedenken wegen des Nachtragshaushalts habe.

Stadtrat Woesch
zeigt sich sehr erfreut über die sinnvollen Maßnahmen.

Stadtrat Krauth
bittet darum, bei der Schulsanierung auf eine ausreichende Verkabelung zu achten.

Stadträtin Felden
erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesen sinnvollen ökologischen und ökonomischen Maßnahmen. Gleiches gelte für die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen mit einer Ganztagesbetreuung, obwohl ihre Fraktion einen Neubau an der Realschule bevorzugt hätte, um Synergieffekte auszunutzen.

Oberbürgermeister Ernst
erinnert daran, dass bei einem Neubau die Frage der Finanzierung nicht vergessen werden dürfe.

Stadtrat Frühwirt
regt an, zur nächsten Sitzung eine Kostenschätzung über eine Fotovoltaikanlage zu erstellen, die unter Umständen angebracht werden könne.

Oberbürgermeister Ernst
entgegnet, dass dies bereits Bestandteil der Planung sei.

Stadtrat Bader
hat ein grundsätzliches Problem, denn die Höhe der Investitionen weckten Zweifel am vorgegebenen Zeitrahmen und der Finanzierbarkeit, da bei den zahlreichen Vorhaben die Übersicht verloren gehe. Zudem gebe es auch noch Unsicherheiten bei der Zukunft des Bäderparks. Die Verwaltung solle daher eine rollierende Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre erstellen, aus der alle Einzelheiten entnommen werden könnten. Er habe hierzu ein entsprechendes System entworfen, das er gerne der Verwaltung zur Verfügung stelle. Man sei nicht gegen die geplanten Investitionen, sondern wolle nur den Überblick behalten.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
verdeutlicht, dass Planungen in 2009 aufgrund der derzeitigen Situation sehr unsicher seien und gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Zahlen. Mögliche Ausfälle seien nicht vorhersehbar, daher gelte es, Perspektiven zu entwickeln. Niemand könne die Entwicklung vorhersagen, Steuerausfälle seien aber durchaus zu befürchten. Mehreinnahmen sollten daher der Rücklage bzw. der allgemeinen Deckungsreserve zugeführt werden. Der vorgesehene Nachtragshaushalt solle alle Maßnahmen endfinanzieren, daher werde man in Zukunft verstärkt mit Haushaltsresten arbeiten. Finanzierungen werde man möglichst mit günstigen Krediten leisten und hierzu die nötigen Ermächtigung einholen. 2009 könne man ca. 2,5 Mio. € an Zuschüssen erwarten, hier sei die Lärmschutzmaßnahme an der Bgm.-Lingg-Straße noch nicht enthalten, allerdings berge die Zukunft auch ungewisse Parameter.

Stadtrat Jundt
erklärt, dass alle diese Zuschüsse bei sinkendem Bruttosozialprodukt aus Steuergeldern finanziert würden. Schuldenmachen sei kein Konzept für die Zukunft.

Stadtrat Woesch
hält den Vorschlag von Stadtrat Bader für eine gute Idee, bezweifelt jedoch die derzeitige Umsetzbarkeit.

Stadtrat Bader
verdeutlicht, dass man das vorlegen solle, was möglich sei. Unsicherheiten bestünden immer, notfalls solle man später einen Abgleich durchführen.

Oberbürgermeister Ernst
erklärt, dass Planungen soweit wie möglich erstellt würden, dies sei tägliches Verwaltungshandeln.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Konjunkturprogramm II)

  1. Der Sanierung des Teilgebäudes der Feuerwehr Leimen (zwischen Fahrzeughalle und Schlauchwerkstatt) mit Mitteln aus dem Zukunkftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung wird zugestimmt.
  2. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils dieser Maßnahme sowie der Teilsanierung von Haus A der Geschwister-Scholl-Schule St. Ilgen erfolgt durch einen Nachtragshaushalt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.07.2008

Feuerwehr Vorlage 63/2008

Feuerwehrbedarfsplan

Erster Bürgermeister Sauerzapf
erläutert den Sachverhalt, der mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zusammen behandelt werden soll.

Stadtrat Reinig
findet die Einsparungsvorschläge der Feuerwehr lobenswert.

Stadtrat Appel
dankt der Feuerwehr für diese Bereitschaft und möchte wissen, über wie viele Wärmebildkameras die Wehr verfügt.

Stadtbrandamtmann Nelius
nennt hier zwei, je eine für die Abteilung Leimen und St. Ilgen.

Stadtrat Unverfehrt
sieht hier ein schlüssiges Konzept, dem man zustimme.

Stadtrat Sterzenbach
lobt die Feuerwehr für deren Einsparungsbemühungen.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

Von der weiteren Fahrzeugreduzierung im Bereich der Abteilung St. Ilgen wird Kenntnis genommen.

Feuerwehr Vorlage 64/2008

Finanzierung eines MTW für die Abt. St. Ilgen

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

  1. Der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Abteilung St. Ilgen wird zugestimmt.
  2. Es sind entsprechende Angebote einzuholen.
  3. Die Finanzierung hat im HH-Jahr 2008 über die bereit gestellten Mittel für das LF 20/16 zu erfolgen, für 2008 sind Haushaltsreste i. H. v. 132.000 € zu bilden.
  4. Für das HH-Jahr 2009 werden zusätzliche 35.000,-- € bereit gestellt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 26.06.2008

Feuerwehr Vorlage 41/2008

Feuerwehrbedarfsplan

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Feuerwehr Vorlage 42/2008

Finanzierung eines MTW für die Abt. St. Ilgen

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.04.2008

Feuerwehr Vorlage 22/2008

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs

Dieser Tagesordnungspunkt wird als TOP 5 im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt.


Feuerwehr Vorlage 23/2008

Beschaffung eines MTW für die Abt. St. Ilgen

Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.01.2008

Feuerwehr Vorlage 05/2008

Bestellung stv. Kommandant

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

Der Bestellung von Herrn Werner Arnold und Herrn Thomas Klenk zum stv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leimen wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 27.09.2007

Feuerwehr Vorlage 72/2007

Beschaffung eines Fahrzeugs für FFW St. Ilgen

Oberbürgermeister Ernst
erläutert den Sachverhalt. Man habe einen mittlerweile bewilligten Zuwendungsantrag gestellt und müsse darum nun innerhalb von neun Monaten bestellen, wobei die Ausschreibung europaweit erfolgen müsse.

Stadtrat Wagner
spricht sich grundsätzlich für eine Neubeschaffung aus, verweist aber auf seinen im Verwaltungsausschuss gestellten Antrag, dass der Gemeinderat über die Vergabe entscheiden solle und stellt diesen erneut.

Stadtrat Rückemann nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

Oberbürgermeister Ernst
erwidert, dass der Gemeinderat im Rahmen der einzuhaltenden Fristen diskutieren könne, allerdings gehe die Entscheidungsmöglichkeit gegen Null, denn der annehmbarste Bieter müsse genommen werden, die Regeln seien sehr streng.

Stadtrat Mühlböck
erklärt ebenfalls die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion, regt jedoch an, bei einer europaweiten Ausschreibung auf die notwendigen Wartungsarbeiten zu achten.

Oberbürgermeister Ernst
entgegnet, dass dieser Aspekt sicher eine Rolle spielen werde.

Stadtrat Krauth
verweist auf die Hauptsatzung und die darin festgelegten Wertgrenzen. Seiner Ansicht nach könne dies nicht delegiert werden.

Oberbürgermeister Ernst
verweist auf den § 44 der GemO, wonach ein einfacher Gemeinderatsbeschluss ausreichend sei.

Stadträtin Felden
stimmt darin dem Oberbürgermeister zu, zudem fehle ein Ermessensspielraum. In der Ausschreibung solle allerdings die angesprochene Wartungsfrage aufgenommen werden.

Stadtrat Frühwirt
verweist darauf, dass man das Fahrzeugkonzept bereits beschlossen habe, daher könne man jetzt nicht dagegen sein. Man stimme daher sowohl dem Kauf als auch dem Antrag Stadtrat Wagners zu.

Stadtrat Dr. Sandner
schlägt hier ein grundsätzliches Vorgehen zu, notfalls solle die Hauptsatzung entsprechend geändert werden.

Stadtrat Sterzenbach
stimmt ebenfalls zu und stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Mit 1 Nein-Stimme (Stadträtin Felden) und 2 Enthaltungen (Oberbürgermeister Ernst und Stadtrat Kalischko) ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

  1. In Umsetzung des GR-Beschlusses vom 25.01.2007 wird die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20/16) für die Feuerwehr Leimen, Abteilung St. Ilgen zustimmend bestätigt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen.
  3. Die Gesamtmaßnahme soll den Betrag in Höhe von 350.000,-- € nicht übersteigen.
  4. Der Gemeinderat übernimmt die Auftragsvergabe.

Feuerwehr Vorlage 73/2007

Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

Der Ehrenmitgliedschaft von Herrn Walter Dörner bei der Freiwilligen Feuerwehr Leimen wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 26.07.2007

Baumaßnahmen Vorlage 65/2007

Feuerwehr St. Ilgen

Oberbürgermeister Ernst
erläutert, dass der Aufstockungswunsch auf die Feuerwehr zurückgehe.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
verdeutlicht, dass es heute um eine Summe von 60.000 € gehe, im Haushalt 2008 seien dann 100.000 € vorgesehen.

Stadtrat Frühwirt
wundert sich über die Höhe der Kosten und möchte wissen, wozu weitere Funktionsräume benötigt werden. Einen Bedarf könne er nicht erkennen, notfalls solle man sie auch für andere Zwecke nutzbar machen.

Oberbürgermeister Ernst
antwortet, dass zu wenig Jugendräume zur Verfügung stünden.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
verweist darauf, dass ein neues Dach ohnehin notwendig sei. Daher sei man auf die Idee gekommen, ein neues Stockwerk aufzusetzen, das die Feuerwehr dann nach und nach ausbauen könne.

Stadträtin Felden
möchte zuvor eine genaue Kostenaufstellung haben, notfalls solle man vertagen. Auch solle geprüft werden, ob es für eine solche Maßnahme Fördermittel gebe.

Stadtrat Sterzenbach
ist gegen eine Vertagung. Die vorhandenen Einregenstellen machten eine Dachsanierung unumgänglich, diese solle so schnell wie möglich erfolgen.

Stadtrat Kraft
sieht die Sachlage genauso.

Mit 1 Nein-Stimme (Stadträtin Balzer) und 6 Enthaltungen (Stadträte Gruler, Hellinger, Dr. Anselmann, Hörnberg, Kalischko und Unverfehrt) ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Baumaßnahmen)

  1. Der Aufstockung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr St. Ilgen wird zugestimmt.
  2. Im HH 2008 werden die restlich Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt.
  3. Das Ing.-Büro Feuchter wird mit Ing.-Leistungen beauftragt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.05.2007

Feuerwehr Vorlage 52/2007

Bestellung Abteilungskommandant und Stellvertreter

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

Der Bestellung von Herrn Armin Nelius zum Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leimen, Abt. Leimen und Herrn Werner Arnold zu seinem Stellvertreter wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 25.01.2007

Feuerwehr

Feuerwehrbedarfsplan - Fahrzeugkonzeption

Stadtrat Rajki nimmt ab 19.00 Uhr an der Sitzung teil. Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

  1. Der Feuerwehrbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses Planes in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechende Finanzmittel einzuplanen.
  3. Der Bedarfsplan ist regelmäßig, spätestens nach drei Jahren zu prüfen und auf mögliche neue Fahrzeugnormen abzustimmen.
  4. Für das Jahr 2007 ist ein Zuwendungsantrag für ein Löschgruppenfahrzeug für die Abteilung St. Ilgen zu stellen. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2008 bereitzustellen.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)

zugehöriger Artikel aus der Rathaus Rundschau

Feuerwehrbedarfsplan beschlossen

(mu) Mit einem weit in die Zukunft reichenden Thema hatte sich der Gemeinderat der Großen Kreisstadt in seiner ersten Sitzung des Jahres 2007 zu befassen.
Unter dem nüchternen Titel "Feuerwehrbedarfsplan - Fahrzeugkonzeption" verbarg sich eine 20 Seiten umfassende Ausarbeitung, die detailliert auf den Bedarf der drei freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen der Großen Kreisstadt mindestens bis zum Jahre 2016 einging.
Wie schon in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, sind Stadtverwaltung und Gemeinderat einträchtig bemüht, den verdienstvollen ehrenamtlichen Feuerwehrkräften in den einzelnen Stadtteilen alles notwendige Gerät und die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um professionelles Arbeiten im Dienst der Allgemeinheit zu ermöglichen.
Stadtbrandamtmann Armin Nelius erläuterte sowohl das Alarmierungskonzept der Feuerwehr, als auch ausführlich den ISTund den SOLL-Bestand an Fahrzeugen und die daraus resultierenden abgeleiteten Bedürfnisse. Der Leimener Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage einmütig, der Feuerwehr St. Ilgen ein neues Löschgruppenfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Dieses neu zu beschaffende Fahrzeug wird aufgrund seiner Verwendungs- bzw. Einsatzfähigkeit drei andere in die Jahre gekommene Fahrzeuge aufwiegen, so dass sich in den Folgejahren eine Kostenreduzierung im Bereich der Fahrzeughaltung ergeben wird.
Für dieses neue Fahrzeug, dessen Anschaffungskosten mit rund 350.000 € beziffert werden, wurde bereits ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst die Anschaffung mit etwa 85.000 €, so dass nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2008 einer Anschaffung nichts mehr im Wege stehen sollte.
Stadtrat Dr. Sandner betonte in seiner Stellungnahme die gute und fruchtbare Kooperation zwischen den Wehren in den Ortsteilen. Allerdings dürfe man bei allen Überlegungen auch die Situation in Gauangelloch nicht aus den Augen verlieren, hier solle man sich durchaus auch mit dem Gedanken einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden befassen, was im Übrigen ohnehin für alle Wehren gelte.
Stadtrat Appel, der sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls für die Konzeption aussprach, legte zusätzlich Wert auf einen Bedarfsplan für die benötigten Gebäude, die auch einen erheblichen Kapitaleinsatz erforderten.
Insgesamt waren sich alle Fraktionen über die Wichtigkeit des Bedarfsplanes einig und so entschied der Gemeinderat auch einstimmig, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Sie wird damit beauftragt, auf Grundlage des vorgelegten Planes in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechende Finanzmittel einzuplanen und den Bedarfsplan regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, zu prüfen und auf mögliche neue Fahrzeugnormen abzustimmen.
Leimens OB Wolfgang Ernst dankte dem Gemeinderat für seine Unterstützung der Feuerwehren und wünschte der Feuerwehr in St. Ilgen, dass die Beschaffung ihres neuen Fahrzeuges vielleicht noch rechtzeitig bis zu ihrem 100-jährigen Jubiläum erfolge, das im Frühjahr/Sommer 2008 gefeiert wird: "Das wäre das ideale Geburtstagsgeschenk für unsere Diljemer Feuerwehr".

Quelle: Rathaus Rundschau Leimen 54. Jahrgang, Nr. 5 (02. Februar 2007)


Sitzung vom 27.07.2006

Feuerwehr Vorlage 60/2006

Bestellung Kommandant und Stv. der Abt. St. Ilgen

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr Leimen)

Der Bestellung von Herrn Thomas Klenk zum Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leimen, Abt. St. Ilgen und Herrn Alexander Specht zu seinem Stellvertreter wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 29.06.2006

Feuerwehr Vorlage 56/2006

Verwertung Kommandofahrzeug

Stadtrat Wagner
möchte wissen, wie der Vorgang haushaltsrechtlich zu sehen ist.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
erklärt, dass es sich um eine Schenkung durch die Stadt handele, die der Gemeinderat beschließen könne.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr Leimen)

Der DLRG Leimen wird das seitherige Fahrzeug des Stadtbrandmeisters als Führungsfahrzeug für den Rhein-Neckar-Kreis unentgeltlich zu folgenden Bedingungen überlassen:

  1. Ein Zuschuss zu möglichen Reparaturkosten kann seitens der Stadt Leimen nicht gewährt werden.
  2. Durch die übergabe können keine Ansprüche bei einer möglichen Ersatzbeschaffung abgeleitet werden.
  3. Sofern ein Verkauf des Fahrzeuges innerhalb von zwei Jahren erfolgt, ist der Verkaufserlös bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500,-- € an die Stadt Leimen abzutreten.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 30.03.2006

Feuerwehr Vorlage 19/2006

Genehmigung der Annahme von Spenden

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr Leimen)

Der Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Leimen, anlässlich deren 100jährigem Jubiläum wird zugestimmt. Nach Abschluss der Spendenaktion ist dem Gemeinderat eine Liste über die eingegangenen Spenden vorzulegen. Die Spenden dürfen an keine Forderungen gebunden sein.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 28.04.2005

Feuerwehr Vorlage 37/2005

Namensgebung Saal Feuerwehrgerätehaus St. Ilgen

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr Leimen)

Der Benennung des Saales im Feuerwehrgerätehaus St. Ilgen in „Klaus-Klenk-Saal“ wird zugestimmt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 28.10.2004

Feuerwehr Leimen Vorlage 84/2004

Abteilungskommandant Abt. Gauangelloch

Herr Feuerwehramtmann Nelius
erläutert detailliert die Vorlage und weist auf die Dringlichkeit hin.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr Leimen)

  1. Der Rücktritt von Herrn Alexander Anweiler von dem Amt des Abteilungskommandanten der Feuerwehr Leimen, Abt. Gauangelloch sowie von dem Amt des stv. Kommandanten wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Begründung für den Rücktritt entsprechend § 16 Abs. 2 GO wird zugestimmt.
  3. Herr Andreas Damerow wird entsprechend § 10 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zum kommissarischen Abteilungskommandanten bestellt.
  4. Herr Andreas Damerow wird gem. dem Ergebnis der Wahl zum stv. Kommandanten bestellt.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.06.2004

Feuerwehr Vorlage Nr. 54/2004

Erweiterungsbau Abt. Leimen

Erster Bürgermeister Sauerzapf
gibt einen Sachstandsbericht. Man habe mittlerweile zur Sicherheit Bodengutachten angefordert, obwohl bisher keine Verunreinigungen festzustellen waren. Der Abriss schreite gut voran, unter Umständen könne bis Ende September bereits der Rohbau fertig sein.

Stadtrat Dr. Sandner
möchte gerne sämtliche eingegangene Angebote sehen.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
antwortet, dass diese vorgelegt würden.

Es ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

Der Gemeinderat nimmt die Vergabe des Auftrages an die Fa. Bauer GmbH & Co. KG, Am Leitzelbach 31, 74889 Sinsheim, zur Kenntnis.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 25.03.2004

Feuerwehr Vorlage Nr. 33/2004

Erweiterungsbau Abt. Leimen

Erster Bürgermeister Sauerzapf
schildert den Sachverhalt.

Stadtrat Kohr H.-J.
erklärt die Zustimmung seiner Fraktion und möchte wissen, ob die Zuschüsse für 2004 abrufbereit sind.

Erster Bürgermeister Sauerzapf
antwortet, dass man die Zuschüsse erst abrufe, wenn Ausgaben getätigt würden. Die Mittel stünden seit 2003 zur Verfügung. Bisher habe man jedoch geringere Ausgaben gehabt, daher verringerten sich wohl auch die Zuschüsse. Die Dauer der Maßnahme hänge im übrigen von der Eigenleistung der Feuerwehr ab.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Feuerwehr)

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Ausschreibung der Rohbauarbeiten durchzuführen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag nach vorhergegangener Prüfung dem annehmbarsten Bieter zu erteilen.
  3. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Submission und der daraus resultierenden Auftragsvergabe zu informieren.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)


Sitzung vom 24.07.2003

Freiwillige Feuerwehr Vorlage 79/2003

Feuerwehrgerätehaus Leimen - Antrag der CDU/BB-Fraktion

Oberbürgermeister Ernst
führt in den Sachverhalt ein.

Stadtbrandamtmann Nelius
erläutert anhand von Folien ausführlich und umfassend die Planung.

Stadtrat Reinig
bezeichnet diese kleine Lösung als realisierbar und spricht der Feuerwehr für das angekündigte Engagement seine Hochachtung aus. Er möchte wissen, ob damit alle Probleme beseitigt seien.

Stadtbrandamtmann Nelius
erklärt, dass die bisher dramatische Situation zwischenzeitlich verbessert wurde.

Stadtrat Bader
schließt sich den Aussagen von Stadtrat Reinig an, möchte jedoch wissen, woher die in der Vorlage erwähnten 40.000 € stammen. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Oberbürgermeister Ernst
erklärt, dass es sich hier um die Einsparungen aus der gleichen Maßnahme in Gauangelloch handele.

Stadtrat Dr. Sandner
ist der Auffassung, dass mit dem Vorschlag für die nächsten 10 bis 15 Jahre eine tragfähige Lösung vorliege. Die Sanierung der bestehenden Gebäude sei aber weiterhin notwendig. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Stadtrat Stern
möchte wissen, ob die zukünftigen kostenlosen Feuerwehrleistungen für Heidelberger Zement und das Eternit-Werk für alle Zeiten gelten sollen und spricht sich für eine zeitliche Begrenzung aus.

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss (Kennwort: Freiwillige Feuerwehr)

  1. Dem Abriss des Bürotraktes im Bereich der Feuerwehr Leimen wird zugestimmt.
  2. Dem Neubau eines Erweiterungsbaus bestehend aus zwei Fahrzeugboxen, Umkleideraum, Lagerfläche und Dachgeschossausbau wird zugestimmt, sofern die Kosten eine Bruttosumme von 210.000,-- € nicht übersteigen. (abzgl. Landeszuwendung).
  3. Für das Haushaltsjahr 2003 sind 40.000,-- € aus Haushaltresten der Feuerwehr bereit zu stellen. Für das Haushaltsjahr 2004 sind weitere 170.000,-- € bereit zu stellen.
  4. Die Sachleistungen von Heidelberger Zement und Eternit-Werk, als Ausgleich für die übernahme des Brandschutzes auf deren Betriebsgelände, werden angenommen. Kostenpflichtige Leistungen der Feuerwehr sind zukünftig für diese Firmen in einem Zeitraum von 30 Jahren kostenfrei zu erbringen.

Quelle: Protokoll auf der Homepage der Stadt (www.leimen.de)